AP-Chef: Regierung muss Journalisten vor Abhör-Aktion warnen

Geschrieben am 24. Juni 2013 von Paul-Josef Raue.
Geschrieben am 24. Juni 2013 von Paul-Josef Raue in Aktuelles, B. Die Journalisten, M. Presserecht und Ethik, Presserecht & Ethik.

Die amerikanische Regierung soll die Verfassung achten, vor allem die Pressefreiheit beachten, statt sie auszuhöhlen, schreibt AP-Chef Gary Pruitt im Blog seiner Nachrichtenagentur. Er reagiert auf das Abhören gegen AP-Journalisten im vergangenen Monat.

Pruitt stellt fünf Forderungen auf, um die Pressefreiheit dauerhaft zu sichern:

1. Das US-Justizministerium muss die Presse vor Abhör-Aktionen warnen und anhören, bevor es sich Zugriff auf ihre Aufzeichnungen verschafft.

2. Gerichte müssen sicherstellen, dass die Gewaltenteilung ebenso strikt eingehalten wird wie die Verfassung und journalistische Rechte nicht durch die Selbstermächtigung der Exekutive untergraben werden.

3. Die Richtlinien, die besagen, dass Journalisten keiner Auskunftspflicht unterliegen, müssen an die modernen Kommunikationsformen wie Mails oder SMS angepasst werden.

4. Zur Durchsetzung dieser journalistischen Schutzrechte brauchen wir ein strenges Bundesgesetz.

5. Das Justizministerium muss eine Vorschrift erlassen, die auch künftige Regierungen verpflichtet, keinen Reporter zu kriminalisieren, nur weil er seinen Job macht.

(Zusammenfassung und Übersetzung: Felix Voigt)

AP beruft sich auf den ersten Zusatz der US-Verfassung, verabschiedet im Dezember 1791:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.

Der Kongress darf kein Gesetz machen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.

(Übersetzung: Wikipedia)

1 Kommentar

  • Jörgens, Wolfgang 24. Juni 2013 um 13:19 Uhr

    Die hier als „Konzentrat“ wieder gegebenen, berechtigten Forderungen sind legitim. Zumal sich in einer wirklichen Demokratie solche „Bespitzelungen“ verbieten (sollten). Aber mal ehrlich, glaubt denn der Verfasser wirklich daran, dass sich die Geheimdienste in ihren „Aktionen“ einschränken lassen? Egal unter welcher Regierung. Woraus wollen denn diese „Behörden“ ihren „Wissensschatz“ schöpfen, wenn nicht aus „Aktionen“, die neben dem normalen, öffentlichen Handeln „nebenher“ laufen? Das war schon immer so und das wird auch (wahrscheinlich) immer so bleiben. Nur gut, dass es (auch) einen kritischen, sachlichen, unabhängigen Journalismus in der Welt der Medien gibt, der den Mut auf bringt, solche Themen öffentlich zu machen.
    W.Jörgens

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