Das neue Handbuch des Journalismus und Online-Journalismus

Ex-Verfassungsschützer: Verbot einer Internet-Seite bewirkt wenig

„Einige Touristen suchten das Weite“, schreibt die Badische Zeitung über die Demonstration gegen das Verbot der Internet-Plattform www.linksunten.indymedia.org („Wir sind zur Zeit offline…“). Die dreihundert Demonstranten zeigten Transparente wie „Pressefreiheit statt Polizeistaat“ oder „Kein Forum ist illegal“. Eine Sprecherin der „Soligruppe unabhängiger Medien in Freiburg“ bezeichnete laut Badischer Zeitung das Verbot als massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Haben die Polizisten bei der Durchsuchung im Freiburger Autonomen Kulturzentrum KTS wirklich Waffen gefunden? So berichteten dpa und andere im Anschluss an eine Pressekonferenz des Innenministeriums. Zweifel hegte die Netzpolitik-Redaktion: „Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden.“

Die Tagesschau-Faktenfinder recherchierten und erfuhren von einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums: Die Waffenfunde sind Zufallsfunde im Zusammenhang mit dem Vollzug des Verbotes und spielen daher im Zusammenhang mit dem Verbot eine nachgeordnete Rolle. Unbeantwortet blieb eine Frage der Faktenfinder, warum diese „Zufallsfunde“ bei der Pressekonferenz am Freitag direkt zu Beginn erwähnt wurden.

Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte laut Netzpolitik-Redaktion bei der Pressekonferenz  Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät gezeigt.

Ein Verbot bewirkt wenig, meint der Politikwissenschaftler Rudolf von Hüllen, der zwanzig Jahre lang das Linksextremismus-Referat beim Verfassungsschutz geleitet hat. Auf einer Internet-Seite der Bundeszentrale schrieb er vor einigen Jahren: „Der Urheber auch strafbarer Inhalte kann sich über Domains im Ausland mit etwas Geschick wirksam vor Strafverfolgung schützen.“  Stimmt diese Einschätzung wäre das Verbot durch den Innenminister eher ein symbolischer Akt.

Von Hüllen vergleicht das deutsche Indymedia mit der vom Innenminister verbotenen Abspaltung www.linksunten.indymedia.org:

• Bei Indymedia kann jeder Beiträge einstellen. Moderatoren achten darauf, dass „hierarchische, etablierte oder kommerzielle Gruppierungen“ den Auftritt nicht nutzen ebenso dass „sexistische, rassistische, faschistische u./o. antisemitische Beiträge jeder Art“ nicht gepostet werden; Abgrenzung gegen Gewalt fehlt.
• „linksunten.Indymedia“ präsentiert laut von Hüllen linksextreme Menschenverachtung in offener Form mit Fotos, Hinweisen zu Beruf und Adresse von „Nazi-Schweinen“ sowie Hinweisen, was man bei einem Anschlag vor Ort beachten sollte.

In meiner Kolumne JOURNALISMUS! surfe ich durch die Online-Seiten der „Bundeszentrale für politische Bildung“, einer Behörde des Bundesinnenministeriums und entdecke dabei auch das Bild von  Pippi Langstrumpf, das Linksautonome gerne auf ihren Seiten zeigen.

Mit ihrer Lebensweise entspricht Pippi Langstrumpf linksautonomen Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben ohne Regeln, ohne Staat und ohne Hierarchien,

schreibt Udo Baron aus dem niedersächsischen Innenministerium.

Vor gut zwanzig Jahren informierten sich Linksautonome vor allem über Zeitschriften wie die in Berlin herausgegebenen „Interim“ oder „radikal“, in denen laut Baron auch mal eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen stand;  beide hatten eine geschätzte Auflage von je etwa 2000 und erschienen offenbar nicht mehr.

Online ersetzt mittlerweile das Papier. Das habe aus Sicht der Extremen einige Vorteile, meint Rudolf von Hüllen: Flächendeckend zugänglich, kostengünstig, in doppelter Hinsicht anonym, da weder Betreiber noch Nutzer kaum erkennbar sind. Von Hüllen:

Für Linksextremisten, die mit Fragen des ‚ideologischen Kampfes‘ vertraut sind, ist das Internet im Kampf um die Hegemonie in den Köpfen heute mindestens so bedeutend wie die Straße.

Vor sechs Jahren beschäftigte sich Marie-Isabel Kane in ihrem Buch „Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“, herausgegeben von der Bundeszentrale, schon mit dem Wechsel vom Papier zum Netz. Noch im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts hatten Zeitschriften eine wichtige Integrationsfunktion in der zersplitterten autonomen Szene. Sie wurden beobachtet und tauchten regelmäßig in Verfassungsschutz-Berichten auf, wurden beschlagnahmt und verboten.

Was der Innenminister mit dem Verbot der Internet-Seite aktuell verfügt, steht also in der Tradition der Verbote von Zeitschriften in der Vergangenheit. Kane warnte damals  schon vor den Internetforen, die „keine Grenzen“ markierten.

Indymedia – Abkürzung für unabhängige Medien (Independent media) – ist ein Kind der Proteste gegen die G20-Gipfel, entstanden 1999  in Seattle, als sich 700 NGOs in 87 Ländern zusammenschlossen, wie Rainer Winter berichtet, der an der Universität in Klagenfurt Medien- und Kulturtheorie lehrt. Die Überschrift seines Artikels: „Das Erfolgsrezept: Lokal verankert, global und digital vernetzt.“

Für Professor Axel Bruns ist die Strategie der Linksextremen ein Indiz für den „Journalismus im Umbruch.“ Für den Wissenschaftler, der in Australien über Online-Journalismus forscht, zeigen Phänomene wie Indymedia einen grundlegenden Wandel in unserem Umgang mit Informationen:

Die traditionellen Massenmedien waren (und sind vielfach immer noch) industriell organisiert: Die Produktion und Verbreitung von Inhalten benötigt technische Hilfsmittel und spezialisiertes Personal und kann daher nur von entsprechend ausgerüsteten Verlagen und Sendern unternommen werden. Im Internet gelten diese Regeln dagegen nur noch sehr begrenzt: sind die Plattformen erst einmal verfügbar, ist das Erstellen und Verbreiten von Inhalten eine Aktivität, an der auch ganz normale Nutzer erfolgreich teilnehmen können. Die Trennlinien zwischen Nutzern und Produzenten von Inhalten verblassen, und es entwickelt sich ein Hybrid: ein ‚productive user‘ bzw. produktiver Nutzer, den ich als ,produser‚ bezeichnet habe – auf Deutsch ‚Produtzer‘, und wenn das ein wenig nach ‚Revoluzzer‘ klingt, ist das schon ganz richtig.

Der Soziologie-Professor Dieter Rucht weist auf ein Dilemma der Medien hin, wenn sie über Proteste berichten:

Protestgruppen und soziale Bewegungen erzeugen den größten Teil ihrer Aufmerksamkeit über die Medien. Damit ist auch ihre Wirkung abhängig von medienwirksamen Inszenierungen und sie unternehmen große Anstrengungen, um medial sichtbar zu werden und zu bleiben.

Für ihn haben die Gruppen, die Indymedia weltweit nutzen, „inzwischen aber wohl ihren Zenit überschritten“. Kommt der Innenminister also zu spät?

Was bedeutet der Generalbegriff „Linksextremismus“ überhaupt? Wer erfand und fördert ihn? Welche Milieus verbergen sich dahinter? Vor dem G20 in Hamburg veranstaltete die Bundeszentrale eine Tagung zu „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, bei der Experten schon unüberhörbar vor der Gewalt während des Gipfels warnten.

Professor Hans-Gerd Jaschke von der „Hochschule für Wirtschaft und Recht“ empfahl, schon in der Wortwahl zu differenzieren und statt „Linksextremismus“ lieber einzelne Milieus zu analysieren und zu beschreiben. In der Debatte zum Jaschke-Vortrag wurde – laut Tagungsdokumentation – beklagt: Der Begriff Linksextremismus sei aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden heraus entstanden und habe keine soziale Entsprechung; gerade daher sei ein sensibler Umgang mit Internetforen wie Indymedia unbedingt nötig. In der Tat: „Ein sensibler Umgang“.