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Off the record! Wenn Politiker die Bürger täuschen und Journalisten mitspielen

„Nur ein Hintergrund-Gespräch!“ „Off the record!“ „Sie dürfen mich nicht zitieren!“ So schützen sich Politiker und andere Mächtige, indem sie ihre Informationen und Botschaften öffentlich machen – und sich gleichzeitig verstecken. Im AP-Blog wird daran erinnert, dass in den meisten Demokratien explizit das Recht auf freie Veröffentlichung garantiert wird. Wenn ein Politiker nicht als Quelle einer Nachricht bekannt werden will, täuscht er die Bürger. Daraus folgert AP:

Vertraulichkeit ist nur sinnvoll, wenn der Informant um seinen Arbeitsplatz bangen muss oder gar um sein Leben. Das ist aber nur selten der Fall.

So sind AP-Mitarbeiter verpflichtet zu fragen, das Treffen als nicht-vertraulich einzustufen. Gelingt das nicht, müssen sie entscheiden, ob sie gegen die Regel verstoßen – wenn die Information wichtig und glaubwürdig ist.

So viel Freiheit gewährt der deutsche Pressekodex nicht. Er bestimmt in Ziffer 5 (Berufsgeheimnis): „Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren“ und lässt in einer Richtlinie nur als Ausnahmen zu:

Vertraulichkeit kann nur dann nicht bindend sein, wenn die Information ein Verbrechen betrifft und die Pflicht zur Anzeige besteht. Vertraulichkeit muss nicht gewahrt werden, wenn bei sorgfältiger Güter- und Interessenabwägung gewichtige staatspolitische Gründe überwiegen, insbesondere wenn die verfassungsmäßige Ordnung berührt oder gefährdet ist.

Im AP-Blog geht es zudem um die Praxis von Präsident Obama, im Weißen Haus nur seine eigenen Fotografen arbeiten zu lassen – damit nur die Fotos in die Welt rausgehen, die dem Präsidenten gefallen. AP verbreitet diese Fotos nicht.

Zudem erinnert Michael Oreskes in dem Blog an die Abhör-Affäre: Das Justizministerium ließ AP-Reporter heimlich überwachen:

The importance we place on being allowed to gather the news without interference was given a great deal of attention after it was revealed last month that the Justice Department had thrown an investigative drift net over the phone records of some of our reporters and editors to identify their sources. We protested, vehemently. As AP CEO Gary Pruitt said, this was an unprecedented intrusion and chilled our ability to gather news. The case was unusual, but our position flowed from the work we do each day to assure access to the workings of governments all around the world.