Petry und der Schießbefehl: Wann werden Äußerungen von Politikern ein Thema?
Als der Mannheimer Morgen am 30. Januar ein autorisiertes Interview mit Frauke Petry druckte, in dem die AfD-Vorsitzende Schüsse gegen Flüchtlinge nicht mehr ausschloss, war der Schießbefehl ein Thema in der Tagesschau und in den Schlagzeilen auf den Zeitungs-Titelseiten. Die Zeit-Kolumnistin Mely Kiyak wundert sich: Petrys Lebensgefährte Markus Pretzell, der NRW-Vorsitzende der AfD, hatte Anfang November 2015 schon das Thema gesetzt:
Die Verteidigung der deutschen Grenze als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man den ersten Schuss in die Luft gibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind.
Der Brandenburger AfD-Fraktionschef und Ex-CDU-Politiker Alexander Gauland wiederholte laut Kiyak die Forderung im November – wieder ohne Echo. Gauland gehörte in den vergangenen Tagen zu denen, die sich über Petrys Äußerungen empörten.
Warum wird der Schießbefehl acht Wochen später, bei der zweiten Wiederholung, ein Thema? Kiyak findet in ihrer Kolumne „Deutschstunde“ eine „ganz einfache Erklärung“:
Man nimmt Parteien immer nur so ernst, wie die derzeitigen Umfrageergebnisse es hergeben und solange Landtagswahlen nicht akut anstehen.
Oder liegt es daran, dass nicht die Nummer Eins der Partei sprach? Oder verlieren auch Journalisten in der Fülle der Nachrichten bisweilen den Überblick? Gelingt die Kontrolle der Mächtigen nicht mehr? Denn in der Öffentlichkeit war der „Schießbefehl“ durch dpa und die Kiyak-Kolumne, immerhin auf Zeit-Online.
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