Rabauken-Affäre (5): Ein Generalstaatsanwalt, Verfolgung Unschuldiger und die Pressefreiheit

Geschrieben am 30. Juni 2015 von Paul-Josef Raue.
Geschrieben am 30. Juni 2015 von Paul-Josef Raue in 37 Kommentar, Aktuelles, M. Presserecht und Ethik, PR & Pressestellen, Presserecht & Ethik, Recherche.
Journalisten in eigener Sache verfolgen? Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Amts wegen verfügen? So einfach ist das nicht für Richter, Staatsanwälte und die ihnen vorgesetzten Minister, einfach mal einen Redakteur zu erschrecken. Professor Holm Putzke aus Passau weist darauf hin:
Wer als Amts­trä­ger, der zur Mit­wir­kung an ei­nem Straf­ver­fah­ren (…) be­ru­fen ist, ab­sicht­lich oder wis­sent­lich ei­nen Un­schul­di­gen oder je­man­den, der sonst nach dem Ge­setz nicht straf­recht­lich ver­folgt wer­den darf, straf­recht­lich ver­folgt oder auf eine sol­che Ver­fol­gung hin­wirkt, wird mit Frei­heits­strafe von ei­nem Jahr bis zu zehn Jah­ren, in min­der schwe­ren Fäl­len mit Frei­heits­strafe von drei Mo­na­ten bis zu fünf Jah­ren bestraft. (Quelle: Strafakte.de)
 Es geht um die Rabauken-Affäre in Mecklenburg-Vorpommern, die der Hamburger Rechtsanwalt Mirko Laudon so zusammenfasst (das Interessanteste steht in den Klammern):

Ein Jä­ger hatte ein ver­en­de­tes Reh ge­fun­den und mit ei­nem Seil hin­ter sei­nem Auto her­ge­zo­gen. Je­mand fo­to­gra­fierte dies und stellte das Bild in die so­zia­len Netz­werke. Der an­onyme Mann wurde nun als „Wild­schlei­fer von Vor­pom­mern“ be­kannt. Ein Re­dak­teur der ört­li­chen Lo­kal­zei­tung „Nord­ku­rier“ schrieb über das un­waid­män­ni­sche (§ 1 JagdG) Ver­hal­ten und wählte da­für die Über­schrift „Rabauken-Jäger“.

Der Jä­ger (ak­tiv im CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald) er­stat­tete Straf­an­zeige we­gen Be­lei­di­gung, zwei Mal wollte die Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren ein­stel­len (Nr. 229 RiStBV), zwei Mal ord­nete die Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft (dis­zi­pli­na­risch der Mi­nis­te­rin un­ter­ge­ord­net, die auch im CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald ak­tiv ist) an, dass das Ver­fah­ren wei­ter­ge­führt wer­den solle.

Den Redakteur verurteilte eine Amtsrichterin in Pasewalk zu einer 1000-Euro Geldstrafe; Chefredakteur Lutz Schumacher empörte sich im Nordkurier und bekam eine Anzeige wegen Beleidigung. Der Generalstaatsanwalt ließ ermitteln – was den Passauer Professor zu der eingangs erwähnte Replik veranlasste: Amtsträger – wie Generalstaatsanwälte – dürfen keinen Unschuldigen verfolgen; wer das veranlasse, mache sich selber strafbar. Die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts ist eindeutig.
Schon 1958 hatte das höchste deutsche Gericht ein  Urteil des Landgerichts Hamburg als verfassungswidrig aufgehoben, das dem Senats-Pressesprecher diese Meinungsäußerung untersagte  gegen Veit Harlan, den Nazi-Regisseur, der „Jud Süß“ drehte:
Das moralische Ansehen Deutschlands in der Welt darf aber nicht von robusten Geldverdienern erneut ruiniert werden. Denn Harlans Wiederauftreten muß kaum vernarbte Wunden wiederaufreißen und abklingendes Mißtrauen zum Schaden des deutschen Wiederaufbaus furchtbar erneuern. Es ist aus allen diesen Gründen nicht nur das Recht anständiger Deutscher, sondern sogar ihre Pflicht, sich im Kampf gegen diesen unwürdigen Repräsentanten des deutschen Films über den Protest hinaus auch zum Boykott bereitzuhalten.
Wer die letzten Sätze der Urteilsbegründung von 1958 liest, der versteht kaum das Verhalten der Staatsanwaltschaft im Nordosten: Das Landgericht habe „die besondere Bedeutung verkannt, die dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch dort zukommt, wo es mit privaten Interessen anderer in Konflikt tritt; das Urteil des Landgerichts beruht auf diesem Verfehlen grundrechtlicher Maßstäbe“. Dabei geht es im – vergleichweise harmlosen Kommentar des Nordkuriers – nicht einmal gegen private Interessen, sondern gegen Amtsträger. 1958 ließ das Verfassungsgericht sogar einen Boykott-Aufruf zu mit dem Hinweis:
Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.
Nach – so ist zu vermuten – Lektüre einschlägiger Urteile scheint sich die Staatsanwaltschaft zu drehen und spricht statt von Ermittlungen nun von Vorermittlungen. Nordkurier-Chefredakteur Schumacher schreibt:

Mir liegen im Wortlaut die Auskünfte des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft vor, man habe ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet, wegen des Kommentars…Mein Anwalt hat sich vor zwei Wochen bei der  Staatsanwaltschaft Stralsund um Übermittlung des Aktenzeichens gebeten. Heute teilte ihm der zuständige Staatsanwalt mit, man könne „die Anfrage keinem Vorgang zuordnen“. Das ist dieselbe Staatsanwaltschaft, die auf aktuelle Presseanfragen z.B. von Bild und FAZ antwortet, das Ermittlungsverfahren gegen den Nordkurier-Chefredakteur werden vier bis sechs Wochen dauern. Realsatire.

Schumacher beklagt, dass Anfragen zu ganz anderen Themen von Landesbehörden „seit Beginn der Affäre nur noch nach schriftlicher Aufforderung, ebenfalls schriftlich und mit tagelanger Verspätung beantwortet“ werden und die Pressestellen erklären,  das gelte nur für den  Nordkurier.

 

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