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Thüringens Regierungssprecher: Wer lange und oft mit Schmutz wirft …

Dem Thüringer Regierungssprecher Peter Zimmermann platzt der Kragen: Da hat er immer wieder in der NSU-Affäre, provoziert durch mordende Neonazis aus Thüringen, mit Rücktritts-Forderungen an den Innenminister zu kämpfen – aber nicht von der Opposition, sondern von der regierenden Großen Koalition.

Zimmermann denkt nach über das Streben um politische Wahrnehmung um jeden Preis, über schlechte Nachrede und Vorverurteilung und die Verunglimpfung des Landes: „Schon lange ist die moderne Form der Verurteilung die mediale Anschuldigung. Es regiert Königin Konjunktiv, es lebe die rhetorische Eskalation!“

Und er denkt nach über die Macht des Internets, regional begrenzte Polemiken weltweit zu streuen.

Der Staatssekretär als Sprecher der Regierung kritisiert Mitglieder des Parlaments: „Ist ein Landtagsmandat die Lizenz, sich verbal gehen zu lassen, willkürlich Spitzenbeamte zu beleidigen und pauschal Rücktritte zu fordern?“

Dies ist der komplette Text von Zimmermann, veröffentlicht auf der Debatten-Seite der Thüringer Allgemeine (28. August 2012):

Den Erfolg politischer Arbeit von Landtagsabgeordneten oder Ministern zu bemessen ist schwieriger als bei Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft. Der Erfolg drückt sich nicht ohne weiteres in steigenden Umsatzzahlen, höherer Effektivität oder dem Unternehmensergebnis aus.

Die Politik und mit ihr wesentliche Teile der Gesellschaft leben stark von Stimmungen. Eine der einfachen Formeln lautet: Ist die Stimmung gut, sind auch die Wahlergebnisse gut – in Parteigremien oder bei Kommunal- und Landtagswahlen.

Ist beispielsweise die Stimmung für eine Partei national schlecht, leiden darunter auch die vor Ort in den Städten und Gemeinden engagierten Kommunalpolitiker, ohne etwas dafür zu können. Ist sie gut, so läuft’s auch vor Ort rund. Erfolg und Misserfolg sind also klar, gern und meist vorab adressiert.
 
Wer die politische Stimmung beeinflussen will, wer eigene politische Ideen und Vorschläge einbringen will, muss wahrgenommen werden, in der Öffentlichkeit wie in den Parlamenten. Die Medien sind dafür eine Plattform. Dieses Streben nach Wahrnehmung ist deshalb nicht nur legitim sondern völlig in Ordnung.

Wahrnehmbarkeit wird zur politischen Währung, sie entscheidet über Sein und Nichtsein von Akteuren – „Ich sende, also bin ich!“. Doch das Streben nach Wahrnehmung kann auch schnell befremdliche Züge annehmen.
 
In Thüringen wird dieser Tage gesendet, was das Zeug hält: es wird behauptet, angeprangert, vorgeworfen und spekuliert. Und damit häufig auch vorverurteilt.

Kaum ein Politikfeld ist sicher vor der Sucht nach medialer Präsenz: fast um jeden Preis! Schon lange ist die moderne Form der Verurteilung die mediale Anschuldigung. Es regiert Königin Konjunktiv, es lebe die rhetorische Eskalation!
 
Gegenseitige Vorwürfe sind umso beliebter, je mehr sie populär-kritische Themen betreffen. Das schafft Aufmerksamkeit, steigert die Wahrnehmung, häufig auch die von der eigenen Bedeutung, und es ist spielend leicht.

Doch Achtung: Die allzu unbedachte Aggression hilft selten dem Aggressor, sondern schadet ihm und dem Land. Wenn Nachrichten zudem keine Substanz, keine Wahrhaftigkeit mehr besitzen, sondern nur noch aus der Reaktion auf eine Reaktion auf eine Reaktion bestehen, so stellt sich die Frage nach unseren Standards, nach Gehalt und Qualität.
 
Das Prinzip jedenfalls ist einfach: Wer lange und oft genug mit Schmutz beworfen wurde, kann schließlich keine saubere Weste haben. Selbst steht der Beworfene blütenrein in der Manege, im Kopfe des Zuschauers ist er befleckt.

Doch die Zeiten, in denen regionales Wortwerk durch Hörfunk, Fernsehen und Zeitungen an den Landesgrenzen verhallte sind vorbei. Das Internet transportiert hiesige Zulänglichkeiten in Echtzeit auf den gesamten Erdball – die Vergleichbarkeit mit der Kultur anderer Regionen eingeschlossen.

So muss sich im Lande niemand fragen, was man sich außerhalb Thüringens öfter fragt: „Was ist denn da bei Euch los?“ Statt über die Erfolge, die Schönheit und die reiche Kultur dieses Landes zu sprechen, entstehen kommunikative Kollateralschäden zu Lasten des Freistaats.

Lieber die schnelle Schlagzeile in der Hand als vernünftiges Licht vom Dach auf das Land. Wer diesen Reflex der Opposition zuschreibt, irrt leider.
 
So ist es auch im aktuellen Fall der Rücktrittsforderung an den Thüringer Innenminister durch die Abgeordnete Marx. Selten zuvor konstruierte sich eine Nachricht so deutlich fernab der Fakten.

Nicht die Substanz des dahinter liegenden Vorgangs rechtfertigt die Aufmerksamkeit, sondern die Lautstärke, die Wortwahl und der weitreichende Forderungsanspruch elektrisieren am nachrichtenarmen Wochenende Medien und Medienmacher. Verständlich, denn die Materie ist viel zu kompliziert, um sie in unserer schnelllebigen Zeit in 15 Fernsehsekunden oder 20 Zeitungszeilen erklären zu können.

Eine smarte Rücktrittsforderung, noch dazu aus der Koalition, ist da schon knackiger. Zumal sie von einer demokratisch gewählten Abgeordneten kommt, die fordern kann, was sie will und der das Licht vom Dach nicht so wichtig ist.
 
Ist aber ein Landtagsmandat die Lizenz, sich verbal gehen zu lassen, willkürlich Spitzenbeamte zu beleidigen und pauschal Rücktritte zu fordern? Um es klar zu sagen: Fehler müssen benannt, Versäumnisse kritisiert und Unvermögen geahndet werden dürfen – natürlich auch öffentlich. Doch nicht auf Grundlage zweifelhafter Behauptungen oder Verlautbarungen.

Dies ist eine Einladung an uns alle: Gewählte, Berufene, Sprechende und Schreibende. Die sonst entstehende mediale Parallelwelt sorgt für Unglaubwürdigkeit, Frust und verschlechtert die Stimmung. Eine der wichtigsten Währungen in der Politik und in unserem Land.

 

(zu: Handbuch-Kapitel 28 Die meisten Journalisten sind unkritisch)